Der Erhalt und Aufbau kritischer Infrastrukturen wird ohne private Investitionen nicht funktionieren. Zu diesem Schluss kommt eine Studie der Universität Freiburg.
»Deutschlands Infrastruktur lebt fast nur noch von ihrer Substanz«, so Professor Dr. Dr. h.c. Lars P. Feld von der Universität Freiburg in seiner zusammen mit Julia Braun vom Walter-Eucken-Institut erstellten Studie »Öffentlicher Investitionsbedarf in Deutschland: Standortbestimmung und Potenziale privater Infrastrukturfinanzierung«, die beide im Auftrag von Union Investment erstellt haben. Die Ausgaben seien enorm, die öffentlichen Kassen allerdings fast leer. Ohne Fondsmodelle und -gesellschaften ließen sich alte und neue Infrastrukturen nicht mehr finanzieren. Ohne sie, so darf man folgern, ist auch die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands infrage gestellt.
In der Studie machen Feld und Braun klar, dass »die Hinzuziehung privater Geldgeber« auch »Effizienzsteigerungen bewirken« könne. »Besonders die Straßen-, Eisenbahn- und Energieinfrastruktur sowie einige kommunale Infrastrukturbereiche könnten in Verbindung mit dem hohen Investitionsbedarf in den kommenden Jahren vielversprechende Investitionsfelder darstellen.« Straße, Schiene und Energie könnten dabei noch von privat betriebenen Rechenzentren ergänzt werden, die auch abseits der großen Metropolen entstehen werden, um die Datenverarbeitung und -speicherung zu dezentralisieren.
»Die verstärkte Einbindung privater Investoren in die Finanzierung öffentlicher Infrastrukturprojekte« berge besonders im Bereich der kritischen Infrastrukturen auch Risiken »beziehungsweise Herausforderungen«, so die Studie. Es bestehe die Gefahr, »dass ausländische Unternehmen oder Staaten tiefe Einblicke in sensible Informationen erhalten, welche die öffentliche Sicherheit in der Bundesrepublik betreffen«. Hierbei gehe es »einerseits um Staaten, mit denen sich die Bundesrepublik oder die Europäische Union im sogenannten Systemwettbewerb befinden. Andererseits können dritte Parteien Einblicke in Sicherheitsstrukturen erlangen, die sie mittelbar zu Störaktionen gegen ebendiese Infrastrukturen missbrauchen könnten.«
Inwieweit der Staat Überprüfungen der Geldgeber vornehmen kann oder will oder überprüft, wie sehr sich in einigen Bereichen Investoren »überengagieren«, könnte durchaus eine Rolle spielen. Andererseits ist klar, dass vermehrtes privates Kapital auf Straßen und Schienen, in Netzen und Datencentern sprichwörtlich staatstragend wirken kann. Wo sich die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler in der Vergangenheit nicht weiter darum kümmerten, wohin ihre Steuern fließen, können sie dies als Investorinnen und Investoren nun gezielt tun und für die Erhaltung der Infrastruktur aktiv einstehen. In einer Zeit, in der den ganzen Tag Stimmung gegen angeblich einseitige Förderungen und Steuergeldverschwendung gemacht wird, könnte eine privat (mit-)finanzierte Infrastruktur das Vertrauen in den Staat und die Demokratie nachhaltig erneuern.
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