Ein effizienter Rechtsstaat der unverzichtbare Anker des Wirtschaftsstandorts

Dr. Philip Kempermann
Vorstandssprecher

The »safe haven« war die Standardantwort globaler Investoren auf die Frage, warum sie ausgerechnet in Deutschland investieren. Das Gesamtpaket des Standorts war überzeugend. Andere Staaten forderten niedrigere Steuern und zahlten höhere Zuschüsse bei der Ansiedlung. Deutschland dagegen punktete mit Zuverlässigkeit, Unbestechlichkeit, Sicherheit und Effizienz. Der Rechtsstandort Deutschland erwies sich als tragende Säule des Wirtschaftsstandorts Deutschland. In der Konsequenz bedeutet das: Wer den Rechtsstandort Deutschland fördert, stärkt zugleich das Vertrauen in den Wirtschaftsstandort Deutschland. Der Abstieg der deutschen Schlüsselindustrie Automobil beweist eindrücklich, dass sich alles verändern kann, wenn Wirtschaft und Politik nicht die richtigen Schritte wagen.

Künstliche Intelligenz verändert auch den Rechtsmarkt nachhaltig. Die Geschwindigkeit erhöht sich. Die KI wird besser und der Bedarf an Juristen, die rechtliche Recherchen durchführen, könnte sinken. Umso wichtiger ist es, die Ergebnisse der KI-Anfragen richtig zu bewerten. Das Berufsbild und die technischen Anforderungen werden sich ändern. Diese Änderungen werden sich im Berufsrecht wiederfinden.

Altersversorgung: Die von der Bundesregierung eingesetzte Alterssicherungskommission soll die bedrohliche Lage der gesetzlichen Rentenversicherung analysieren und Vorschläge für eine umfassende Reform erarbeiten. Die Rechtsanwälte haben ihre Altersversorgung selbst organisiert und zahlen seit mehr als 30 Jahren in die Versorgungswerke der Länder ein. Diese Versorgungswerke sind kapitalgedeckt, die Einnahmen werden sorgfältig und mit Gewinn investiert. Die nachkommende Generation an Rechtsanwälten, und zwar sowohl die niedergelassenen als auch die Syndikusrechtsanwälte, muss ausnahmslos weiter in die Versorgungswerke einzahlen. Selbstständige kennen die Risiken, die mit Investitionen am Kapitalmarkt verbunden sind. Sie haben sie seit mehr als 30 Jahren erfolgreich gemeistert. Das Risiko gelegentlicher Verluste tragen sie. Der Erfolg der anwaltlichen Versorgungskammern sollte nicht verleiten, sie in die gesetzliche Rentenversicherung einzuordnen, sondern vielmehr die gesetzliche Rentenversicherung anspornen, vergleichbare Erträge wie die Versorgungswerke zu erwirtschaften.

Fremdbesitz: Es sollte unaufgeregt und zielgruppenorientiert geprüft werden, warum inzwischen zahlreiche mittelständische Steuerberatungsgesellschaften die Angebote ausländischer Investoren akzeptieren. Wer sich näher mit deren Motiven auseinandersetzt, erkennt rasch, was die klassischen Gesellschafter und die Investoren verbindet. Das Geschäftsmodell der Steuerberatungskanzleien funktioniert und hat viel Potenzial, wenn die Gesellschafter ihre internen Abläufe automatisieren, digitalisieren und internationalisieren. Die Investoren sind sich sicher, dass sich diese Perspektive für deutsche Unternehmer auszahlt. Sie haben die Gesellschafter überzeugt, die diesen Weg bereits gegangen sind. Wer den Wirtschaftsstandort Deutschland stärken will, sollte solche Modelle sorgfältig prüfen, ob sie nicht ein Faktor für die Stärkung des Standorts sein können. Falls dies rechtlich untersagt wird, werden die Investoren Ziele im Ausland finden, die dann vom EU-Ausland nach Deutschland expandieren.

Deutschland ist und bleibt ein sicherer Hafen.

Spezialisierung in der Justiz: Wenn die Justiz die Digitalisierung als Chance begreift, um Abläufe zu verschlanken und zu beschleunigen, wird die Richterschaft vielleicht mehr Fälle in gewohnter Qualität entscheiden können. Zudem: Die Anwälte haben sich in den vergangenen 30 Jahren spezialisiert. Es gibt Wirtschaftskanzleien, aber keine Wirtschaftsanwälte mehr, die Arbeits- und Gesellschaftsrecht, Insolvenz- und Immobilienrecht, Kartell- und IT-Recht zugleich beherrschen. Warum erwarten wir dann von der Richterschaft universelle Fähigkeiten? Wir sollten die Spezialisierung der Richter fördern. Amtsrichter sollten nicht mehr als Insolvenzrichter wirken müssen. Die Option auf Spezialisierung könnte auch der Richterschaft die Option eröffnen, sich vertiefter als bisher in eine Spezialmaterie einzuarbeiten. Sie werden schneller und fokussierter die Argumente aller Beteiligten abwägen und entscheiden. Dies könnte die Akzeptanz der Entscheidungen steigern. Das ist ein deutlich qualitativer Unterschied zu der heutigen Vergleichspraxis, die bei den Klägern häufig motiviert ist von der Aussicht auf eine nicht mehr akzeptable Verfahrensdauer.

Schutz des Mandatsgeheimnisses: Internal Investigations haben sich bewährt, um Missstände in Unternehmen aufzuklären und Verfahren zu entwickeln, die Missstände in Zukunft vermeiden. Wer möchte, dass die Unternehmen immer dann, wenn solche Missstände entdeckt werden, aufklären und ändern, wird auf Internal Investigations spezialisierte Anwälte hinzuziehen. Die Entscheidung, ob diese Erkenntnisse später staatsanwaltlich geprüft werden, sollten Unternehmen zustehen. Die von den Kanzleien gesammelten Daten sollten nicht beschlagnahmt werden dürfen. Die Anwaltskanzleien schulden der Staatsanwaltschaft keine Amtshilfe. Die jetzige Rechtslage muss daher neu gefasst werden, damit ein sehr wirksames Instrument auch in Zukunft genutzt wird.

Der BWD und damit viele Wirtschaftskanzleien in Deutschland unterstützen die Rechtspolitik sehr gern, damit auch künftig globale Investoren zu Recht feststellen können: Deutschland ist und bleibt ein sicherer Hafen. Der Rechtsstandort Deutschland trägt weiterhin den Wirtschaftsstandort Deutschland.

Text Dr. Philip Kempermann, Vorstandssprecher