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29 November 2020

Vaterschaftsurlaub: Der lange Weg endet bald!.

Am 27. September 2020 stimmt die Schweizer Stimmbevölkerung über die Einführung von zwei Wochen Vaterschaftsurlaub ab. Bis zu diesem politischen Kompromiss war es ein langer Weg. Die Geschichte des Vaterschaftsurlaubs zeigt einmal mehr, wie die schweizerische Familien- und Gleichstellungspolitik der gesellschaftlichen Entwicklung hinterherhinkt. 

Die politische Arbeit für den Vaterschaftsurlaub begann vor 15 Jahren in den Büros von Travail.Suisse, dem unabhängigen Dachverband der Arbeitnehmenden. Erste Unternehmen und Verwaltungen hatten bereits freiwillig oder auf Druck der Arbeitnehmenden einen Vaterschaftsurlaub eingeführt. Im April 2007 forderte Travail.Suisse erstmals einen Vaterschaftsurlaub von vier Wochen. Die Forderung blieb allerdings erfolglos. Im Dezember 2007 lehnte nach dem Bundesrat auch der Ständerat eine entsprechende Motion ab. Bereits damals sprach sich in Umfragen eine Mehrheit der Bevölkerung für einen mehrtätigen Vaterschaftsurlaub aus. Sie fand allerdings kein politisches Gehör. 

Das Parlament blockiert – eine Initiative wird notwendig 

Im Jahr 2015 reichte Martin Candinas (CVP) eine parlamentarische Initiative für zwei Wochen Vaterschaftsurlaub ein. Auch dieser parlamentarischen Initiative Candinas war allerdings kein Erfolg beschieden. Zwar befürwortete die Sozialkommission des Nationalrats das Anliegen, der Nationalrat folgte seiner Kommission allerdings ebenso wenig, wie die Sozialkommission des Ständerats. Dies obwohl in einer repräsentativen Umfrage des Link Instituts 80 Prozent der schweizerischen Stimmberechtigten einen bezahlten gesetzlichen Vaterschaftsurlaub befürworteten. Damit wurde klar, dass nur eine Volksinitiative dem Begehren zum Durchbruch verhelfen konnte. Travail.Suisse lancierte deshalb im Jahr 2016 – gemeinsam mit den Dachverbänden Pro Familia, Alliance F und Männer.ch die Initiative für 20 Tage Vaterschaftsurlaub. Sie wurde 2017 eingereicht. 

Im Jahr 2015 reichte Martin Candinas (CVP) eine parlamentarische Initiative für zwei Wochen Vaterschaftsurlaub ein.

Gegenvorschlag setzt sich durch – Rückzug der Initiative 

Die Botschaft des Bundesrats zur Initiative war klar: zu teuer und für Unternehmen nicht organisierbar. Die Frage des Vaterschaftsurlaubs solle sozialpartnerschaftlich verhandelt werden. Diesen Weg über die Sozialpartnerschaft bestritten die Gewerkschaften und Arbeitnehmerverbände beim Vaterschaftsurlaub seit einiger Zeit zwar durchaus mit Erfolg. Sie bleiben aber abhängig von der Verhandlungsmacht der Arbeitnehmenden. Während auf betrieblicher Ebene die Fortschritte zunahmen, verweigerte sich die Politik dem gesellschaftlichen Bedürfnis auch weiterhin. Sie lehnte die Initiative für vier Wochen Vaterschaftsurlaub ab. Der Lichtblick kam aus der Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit des Ständerats: Sie stellte der Initiative einen indirekten Gegenentwurf gegenüber und schlug einen Vaterschaftsurlaub von zwei Wochen vor. Ende September 2019 stimmten National- und Ständerat der Einführung eines zwei wöchigen Vaterschaftsurlaub deutlich zu. Infolgedessen entschied das Initiativkomitee im Oktober 2019, seine Initiative für vier Wochen Vaterschaftsurlaub bedingt zurückzuziehen. 

Ende September 2019 stimmten National- und Ständerat der Einführung eines zwei wöchigen Vaterschaftsurlaub deutlich zu.

Die Debatte verändert sich – Frauenstreik und Fachkräftemangel 

Mit zunehmender Dauer der Diskussion über den Vaterschaftsurlaub hatte sich aber auch der Diskurs verändert. Die Frage der Vereinbarkeit von Beruf und Familie gewann in der Öffentlichkeit zunehmend an Dringlichkeit. Dies nicht zuletzt auf dem Hintergrund des Frauenstreiks vom Juni 2019, aber auch von strukturellen gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Veränderungen, wie der steigenden Frauenerwerbstätigkeit, dem zunehmenden Fachkräftemangel in einigen Berufen, sowie dem demografischen Wandel. Trotzdem ergriff eine Gruppe um SVP-Nationalrätin Gutjahr das Referendum gegen zwei Wochen Vaterschaftsurlaub. Mit unlauteren, aber legalen Methoden wurden bis Ende Januar 2020 genügend Unterschriften gesammelt. Die politische Diskussion wurde dadurch ziemlich unsanft auf den Boden der Realität zurückgeholt. 

Die Schweiz von heute – Frauenerwerb und Gesundheitsversorgung 

Auch wirtschaftlich und gesellschaftlich hat sich die Schweiz in den letzten Jahrzehnten stark verändert. Dies zeigt sich besonders deutlich bei der Erwerbstätigkeit. Während 1991 erst 50 Prozent der Frauen mit Kindern zwischen 0 und 6 Jahren erwerbstätig waren, waren es im Jahr 2019 bereits 80 Prozent. Es ist nicht schwer nachvollziehbar, dass aus dieser Veränderung eine bessere Verteilung der Betreuungs- und Hausarbeit zwischen den Geschlechtern folgen muss. Ein Vaterschaftsurlaub ist dafür ein wichtiger Schritt vorwärts. Dies ist aber nur ein Aspekt. Die vergangenen Jahre waren im Gesundheitswesen geprägt von Spardruck und Ökonomisierung.

Damit einher gingen immer kürzere Aufenthalte im Spital nach der Geburt. Die medizinische Versorgung für Mütter wurde dadurch reduziert, ohne die soziale Unterstützung zu verbessern. Der Vaterschaftsurlaub kann diese Versorgungslücke schliessen und damit zur Verbesserung der Gesundheit von Müttern und Kindern beitragen. Studien zeigen klar, dass bereits ein kurzer Vaterschaftsurlaub die Gesundheit von Müttern wesentlich verbessern kann.  Dies zeigt, dass der gesundheitliche Aspekt ein wichtiges Argument für die zwei Wochen Vaterschaftsurlaub ist.

Eine breite Allianz für einen wichtigen Kompromiss 

Obwohl es durchaus Kritik an der bescheidenen Lösung von zwei Wochen Vaterschaftsurlaub gibt, hat sich eine breite Allianz aus zivilgesellschaftlichen Organisationen und Parteien zur Unterstützung der Vorlage gebildet. Zudem haben sich ParlamentarierInnen aller Bundeshausfraktionen dem Komitee angeschlossen. Dies zeigt, dass die Chancen für ein Ja am 27. September gut sind. Entscheidend wird sein, dass alle BefürworterInnen – trotz der verbreiteten mittleren Unzufriedenheit mit der Vorlage – an die Urne gehen. Alles andere als ein klares Ja wäre nicht nur ein Rückschritt für die Väter, sondern auch ein fatales Zeichen für die Zukunft der Gleichstellungs- und Familienpolitik in der Schweiz.

Über den Autor

Thomas Bauer ist Leiter Sozialpolitik bei Travail.Suisse und Mitglied der Geschäftsleitung. Davor arbeitete er in den Wirtschaftsämtern der Kantone Basel-Stadt und Zürich. Er ist promovierter Ökonom. Thomas Bauer lebt in Bern und ist Vater zweier Kinder.

Text Thomas Bauer 

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