Tilman Pfrang ist Physiker und Patentanwalt der auf gewerblichen Rechtsschutz spezialisierten Kanzlei Meissner Bolte, zugelassener Vertreter vor dem UPC (European Patent Litigator), dem Europäischen Patentamt und dem Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO). Er hat bereits im ersten Monat des Bestehens des Einheitlichen Patentgerichts seine erste Klage eingereicht und betreut nun auch einen Fall vor dem Berufungsgericht in Luxemburg. Zum ersten Jahrestag des Europäischen Patentrechts erläutert er dessen Chancen und Risiken.
Tilman Pfrang
Physiker und Patentanwalt, Kanzlei Meissner Bolte
Herr Pfrang, wie bewerten Sie nach einem Jahr die Arbeit des Einheitlichen Patentgerichts?
Nach einem Jahr hat das Einheitliche Patentgericht seine Rolle als zentrale Instanz im europäischen Patentwesen gefunden und bereits überzeugend gefestigt. Die Schnelligkeit und Effizienz, mit der Fälle bearbeitet werden, sowie die hohe Qualität der Urteile unterstreichen die Bedeutung dieses Gerichts für den Schutz geistigen Eigentums in Europa. Es gibt jedoch auch Herausforderungen, insbesondere in der Konsistenz der Rechtsprechung, die weiterhin unsere Aufmerksamkeit erfordern.
Wie erleben Sie die Vorgehensweise und die Zwischen- und Hauptverhandlungen beim UPC?
Die Verfahren am UPC sind geprägt von einer klaren Prozessstruktur und einer Ausrichtung auf Effizienz. Zwischen- und Hauptverhandlungen werden vom Gericht zügig und fokussiert geführt. Oftmals wird vom Gericht in gewissem Rahmen vorgegeben, auf was es ankommt bzw. wo vor allem noch Diskussionsbedarf besteht – und auf was es weniger ankommt. Insofern kommt es auch gar nicht gut an, wenn die Parteien bzw. deren Vertreter zu Gesichtspunkten vortragen, die vom Gericht als weniger relevant eingestuft worden sind. Allgemein sind die Verfahren von einer hohen Dynamik geprägt, was den beteiligten Parteien und ihren Vertretern ein hohes Maß an Flexibilität und schneller Anpassungsfähigkeit abverlangt.
Dadurch, dass die Verfahren dezentral vor lokalen Kammern stattfinden, wird die Rechtsprechung doch auch von lokalen Gegebenheiten beeinflusst?
Obwohl die dezentrale Struktur des UPC dazu führen kann, dass lokale Gegebenheiten einen Einfluss haben, bemüht sich das Gericht um eine hohe Einheitlichkeit in der Rechtsprechung. Die Lokalkammern folgen einem gemeinsamen Regelwerk und streben danach, in ihren Entscheidungen konsistent zu sein, was zur Rechtssicherheit beiträgt. In Einzelfällen kann man allerdings beobachten, dass nationale Traditionen durchscheinen. Kürzlich betraf dies beispielsweise die Möglichkeiten für einen Dritten, Einsicht in die Gerichtsakten zu nehmen. Man sollte jedoch nicht vergessen, dass gegen jede erstinstanzliche Entscheidung Berufung eingelegt werden kann und das Berufungsgericht zentral in Luxemburg angesiedelt ist. Im soeben erwähnten Fall, hat das Berufungsgericht übrigens – äußerst zügig – für Klärung gesorgt.
Die Verfahren am UPC sind geprägt von einer klaren Prozessstruktur und einer Ausrichtung auf Effizienz. Tilman Pfrang
Wie wichtig ist die Vernetzung mit anderen Kanzleien in anderen Ländern?
Die Vernetzung mit anderen Kanzleien ist von essenzieller Bedeutung, um unseren Mandanten einen umfassenden und effektiven Rechtsschutz in allen Mitgliedstaaten des UPC bieten zu können. Durch Kooperationen können wir lokale Expertise und Ressourcen bündeln, was besonders bei grenzüberschreitenden Fällen unerlässlich ist.
Sie veröffentlichen jeden Dienstag einen Beitrag in Ihrem »UPC Blog« und jeden zweiten Donnerstag ein Experteninterview in ihrem Podcast »UPC.Insights«.
Unser »UPC Blog« und der »UPC.Insights«-Podcast richten sich an ein breites Publikum, das an aktuellen Entwicklungen im Bereich des europäischen Patentrechts interessiert ist. Das umfasst Rechtsanwälte, Patentanwälte, Unternehmensjuristen, aber auch Unternehmer und Akademiker, die sich über die neuesten Trends und Entscheidungen informieren möchten. Unsere Inhalte sind darauf ausgelegt, die vorliegende komplexe Materie verständlich und zugänglich zu machen.
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