In der Polit-Arena Exponent:innen der grössten Schweizer Parteien nennen im Vorfeld der Wahlen 2023 ihre Schwerpunkte und erklären, wie man die grössten Herausforderungen meistern kann. Mit dabei sind Domenik Ledergerber (SVP), Mattea Meyer (SP), Beat Walti (FDP), Philipp Kutter (Die Mitte), Balthasar Glättli (Grüne) und Tiana Moser (GLP).
Domenik Ledergerber
Parteipräsident SVP Kanton Zürich
Was sind die Schwerpunkte Ihres Wahlprogramms?
Die SVP des Kanton Zürich fokussiert sich auf die drei Schwerpunkte Zuwanderung (v. a. Bevölkerungswachstum), Energie und Woke-/Genderthematik. Aber natürlich lassen wir auch andere Themen wie Wohnungsnot und Krankenkassenprämien nicht ausser Acht. Aber insbesondere die masslose Zuwanderung ist hauptverantwortlich für die Probleme in zahlreichen zentralen Bereichen. Es ist festzuhalten: Es kommen zu viele und vor allem die falschen Personen in die Schweiz. Eine solche Schweiz wollen wir nicht.
Wo sehen Sie den grössten Handlungsbedarf?
Wir können nicht tatenlos zuschauen, wenn jedes Jahr mehr als 80 000 Personen zusätzlich in unsere kleine Schweiz einfallen. Diese Leute brauchen mehr Platz und dies führt zu weiterem Verlust von wertvollem Ackerland und Grünflächen, steigenden Mietpreise und Wohnungsnot, mehr Staustunden auf der Strasse, überfüllte Züge und Dichtestress. Die SVP ist die einzige Partei, die eine 10-Millionen-Schweiz, mit der im Juli 2023 lancierten Nachhaltigkeits-Initiative, verhindern will.
Wie kann dies umgesetzt werden?
Indem man seine Stimme der einzigen Partei gibt, die nicht nur Symbolpolitik auf Kosten der nächsten Generation betreibt, sondern das Problem der masslosen Zuwanderung wirklich an der Wurzel packt. Leider wird dieser wahre Grund für den Grossteil unserer Probleme von den Medien und den anderen Parteien allzu oft verschwiegen. Denn nur die SVP steht für eine sichere Zukunft in Freiheit. Wir alle haben die Wahl, aber vor allem hat man die Wahl, am 22. Oktober 2023 das Richtige zu tun.
Mattea Meyer
Co-Präsidentin SP Schweiz
Was sind die Schwerpunkte Ihres Wahlprogramms?
Die SP ergreift Partei für eine soziale Schweiz.
Wir sorgen dafür, dass den Menschen genug Geld zum Leben bleibt. Darum setzen wir uns ein für bezahlbare Mieten und tiefere Krankenkassenprämien. Wir wollen mit bezahlbaren Kitaplätzen und guten Renten die Gleichstellung vorantreiben.
Und wir bauen dank öffentlichen Investitionen den Klimaschutz aus und nehmen auch den Schweizer Finanzplatz in die Verantwortung. Er soll keine Investitionen mehr tätigen können, die das Klima gefährden.
Wo sehen Sie den grössten Handlungsbedarf?
Die Schweiz ist ein reiches Land. Und doch bleibt bei vielen Menschen am Ende des Monats immer weniger Geld übrig. Mieten und Krankenkassenprämien steigen rasant. Insbesondere Frauen stehen finanziell immer noch deutlich schlechter da als Männer. Und viele Eltern reiben sich zwischen Familie und Beruf auf.
Doch damit nicht genug: Die grösste Herausforderung dieses Jahrhunderts ist die Klimakrise.
Wie kann dies umgesetzt werden?
Mit unserer Prämienentlastungs-Initiative können Familien und Einzelpersonen wirksam entlastet werden. Gleichzeitig braucht es eine Mietzins-Kontrolle, damit Immobilienkonzerne nicht überrissene Gewinne machen können.
Mit unserer Kita-Initiative sorgen wir für bezahlbare Kinderbetreuung für alle und bessere Arbeitsbedingungen für Kita-Mitarbeitende. Dank der Klimafonds-Initiative können Heizungen ersetzt, der öffentliche Verkehr ausgebaut und Firmen bei der Energiewende unterstützt werden.
Beat Walti
Nationalrat FDP Kanton Zürich & Rechtsanwalt in Zürich
Was sind die Schwerpunkte Ihres Wahlprogramms?
Attraktive Jobs, sichere Renten, Schutz des Eigentums und unserer natürlichen Lebensgrundlagen – ein schlanker, aber starker (Rechts-)Staat soll freiheitliche Rahmenbedingungen schaffen für eine eigen- und mitverantwortliche Entfaltung der Menschen mit Chancengleichheit als Grundlage der persönlichen Lebensgestaltung. Als überzeugter Milizpolitiker baue ich auf meine Erfahrungen im Beruf, im Non-Profit-Bereich und auch als Familienvater. Sie geben mir Orientierung und Unabhängigkeit.
Wo sehen Sie den grössten Handlungsbedarf?
1. Rentenreform: Trotz Alterung der Bevölkerung müssen die Renten sicher bleiben, und den kommenden Generationen dürfen wir keinen Schuldenberg hinterlassen. 2. Die Stromversorgung muss nachhaltig durch Wasserkraft, Solar- und Windenergie und die bestehenden Kernkraftkapazitäten gesichert werden. 3. Unternehmen brauchen offene Märkte (Bilaterale, Freihandelsabkommen) und qualifizierte Mitarbeitende. Bildung, Forschung und Innovation schaffen Perspektiven und Wohlstand auch in Zukunft.
Wie kann dies umgesetzt werden?
Es braucht Mut zum Handeln – mit einer Moratoriumsmentalität hat das Erfolgsmodell Schweiz keine Zukunft. Im internationalen Wettbewerb bedeutet Stillstand Rückschritt. Die FDP vertraut auf die Fähigkeiten und den Gemeinsinn der Menschen. Wir kämpfen gegen masslose linke Bevormundung und Umverteilung, grüne Verbotskultur, konservativen Stillstand und rechtsnationale Abschottung: Privat vor Staat, Erwirtschaften vor Verteilen, Freiheit vor Gleichheit – das ist der liberale Kompass.
Philipp Kutter
Nationalrat Die Mitte Kanton Zürich
Was sind die Schwerpunkte Ihres Wahlprogramms?
Ich kämpfe für eine Schweiz, die zusammenhält, in der wir miteinander reden und Lösungen finden. Wir müssen den Graben zwischen Stadt und Land überwinden. Und ich will, dass unsere Kinder und Grosskinder ein gutes Leben haben. Dafür brauchen wir eine wirtschaftlich starke Schweiz. Und wir müssen für eine Gesellschaft kämpfen, an der jeder Mensch teilhaben kann, auch Menschen mit Behinderungen. Meine Schwerpunkte setze ich deshalb bei Bildung & Familie, Wirtschaft & Verkehr sowie Klima & Umwelt.
Wo sehen Sie den grössten Handlungsbedarf?
Unseren Wohlstand verdanken wir einer wettbewerbsfähigen Wirtschaft in einem politisch und gesellschaftlich stabilen Umfeld. Diese Vorteile müssen wir verteidigen und ausbauen. Dank wirtschaftlicher Stärke können wir uns den aktuellen Herausforderungen stellen. Wir müssen etwa gegen den Klimawandel angehen und uns den klimatischen Veränderungen anpassen, z. B. in der Landwirtschaft. Dafür brauchen wir Ressourcen: schlaue Köpfe, gute Ideen und genügend Geld.
Wie kann dies umgesetzt werden?
Wir müssen unsere liberale Wirtschaftsordnung bewahren und dafür sorgen, dass schlaue Köpfe ihre Ideen umsetzen können. Das bedingt Investitionen in Bildung und Forschung und genügend Fachkräfte. Dafür müssen wir bezahlbare Kitaplätze schaffen und flexible Arbeitszeitmodelle fördern. Ausserdem sind Investitionen in den Klimaschutz nötig. Wir müssen uns neue Energiequellen erschliessen und auch diskutieren, ob die AKWs länger laufen. Schliesslich soll niemand im Winter frieren müssen.
Balthasar Glättli
Präsident GRÜNE Schweiz und Nationalrat ZH
Was sind die Schwerpunkte Ihres Wahlprogramms?
Wir Grüne bieten in unserer Agenda 2023-2027 Lösungen, damit die nächsten vier Jahre im Parlament zum Wendepunkt werden. Denn die Klimakrise spitzt sich immer weiter zu, die Gleichstellung ist noch immer nicht erreicht und Pflanzen- und Tierarten sind bedroht. Es ist Zeit für eine Wende, die unsere Zukunft sichert und eine gerechtere und glücklichere Gesellschaft schafft. Es braucht uns Grüne – mehr denn je!
Wo sehen Sie den grössten Handlungsbedarf?
Die Klimakrise spitzt sich immer weiter zu. Die vielen Wetterextreme diesen Sommer machen deutlich, dass «weiter wie bisher» nicht funktioniert. Wir haben als Schweiz jetzt noch die Möglichkeit, unsere Zukunft selbst zu gestalten und auf ein nachhaltiges Fundament zu stellen. Wir müssen jetzt schneller und konsequenter handeln als je zuvor – und dabei die ganze Gesellschaft mitnehmen. Wir Grüne stehen ein für konsequenten Klimaschutz, für eine Gesellschaft frei von Diskriminierung und für die Biodiversität, für die Natur, für das bessere Leben.
Wie kann dies umgesetzt werden?
Dank dem Ausbau der erneuerbaren Energien und einer Wirtschaft, die auf Wiederverwertung, Qualität und Nähe setzt, schützen wir das Klima. Durch Lohngleichheit, Elternzeit, Schutz vor Diskriminierung und mehr politische Mitbestimmung (von Jungen, Migrant:innen und Menschen mit Behinderungen) kommen wir einer diskriminierungsfreien Gesellschaft näher. Mit mehr Bäumen und weniger Flug- und Strassenlärm, und mit dem Schutz unserer Gletscher und Artenvielfalt gestalten wir ein besseres Leben im Einklang mit der Natur.
Tiana Moser
Ständeratskandidatin GLP Kanton Zürich
Was sind die Schwerpunkte Ihres Wahlprogramms?
Ich stehe für effektiven Umwelt- und Klimaschutz, den wir gemeinsam mit unseren innovativen KMU- und Industrieunternehmen umsetzen. Für einen starken Wirtschafts- und Forschungsplatz Zürich, der dringend eine Stabilisierung und Weiterentwicklung der bilateralen Beziehungen mit der EU braucht. Und für die bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf.
Wo sehen Sie den grössten Handlungsbedarf?
Die Schweiz muss ich für den globalen Wettbewerb rüsten, wir sind politisch und wirtschaftlich sehr stark mit unseren europäischen Nachbarn verbunden. Eine gute Zusammenarbeit mit der EU liegt in unserem ureigenen Interesse. Diese ist schon zu lange blockiert. Ich setze mich deshalb für eine stabile, langfristig abgesicherte und belastbare Beziehung zur EU ein. Der Klimaschutz ist die wichtigste Aufgabe unserer Generation und mit Blick auf den Fachkräftemangel müssen wir die Vereinbarkeit von Familie und Beruf dringend verbessern.
Wie kann dies umgesetzt werden?
Durch konstruktive, überparteiliche Zusammenarbeit und die Fähigkeit, Allianzen zu bilden. Dies wird im Ständerat traditionell stärker gelebt als im Nationalrat, wo die Parteipolitik mehr Raum einnimmt. Als langjährige Fraktionspräsidentin bin ich sehr gut vernetzt und es wäre mir eine grosse Ehre, den Kanton Zürich im Ständerat zu vertreten und mich dort für tragfähige Lösungen für unseren Kanton und die ganze Schweiz einzusetzen.
Schreibe einen Kommentar