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Zürich
19 Februar 2020

Ein Plädoyer für Ordnungspolitik.

Die Schweiz ist ein Land der KMU. Deren Wert zeigt sich in ihren unverzichtbaren Beiträgen für Wertschöpfung und Innovation, aber auch für den sozialen Zusammenhalt der Schweiz. KMU-Politik setzt die unternehmerische Freiheit in den Mittelpunkt.

Hans-Ulrich Bigler,
Nationalrat FDP Zürich,
Direktor Schweizerischer Gewerbeverband

Was ist Politik für KMU? Die über 500 000 KMU in der Schweiz sind äusserst vielfältig. Es gibt nur eine Politik, welche auf alle passt, und das ist die Ordnungspolitik. Doch was beinhaltet sie ganz genau?

Um es schon vorweg zu nehmen: Ordnungspolitik und soziale Marktwirtschaft sind Zwillinge. Sie gehen beide auf den Ökonomen Walter Eucken zurück. Er stellte sich die Frage, wie die Arbeit zwischen dem Staat und den Privaten aussieht.

Staatliche Aufgaben sind primär die Definition der Freiheitsrechte, die Garantie der Eigentumsordnung, die Aufrechterhaltung des Wettbewerbs und die Aufstellung sozialer Sicherungssysteme. Gemäss der Ordnungspolitik ist der Staat auch für die Errichtung von Infrastruktur und für die Finanzierung der Grundlagenforschung zuständig.

Die Bedeutung von Freiheit

Demgegenüber steht die individuelle Verantwortung der mündigen Bürgerinnen und Bürger. Um überhaupt selbstverantwortlich zu handeln, brauchen Menschen Freiheit und die Garantie ihrer Rechte. Das Gleiche gilt für Unternehmen. Sie brauchen Freiheit, um für ihre Erfolge und Misserfolge verantwortlich zu sein. Für Private gilt also: Scheitern ist möglich – erfolgreich sein auch.

Die Schweiz hat eine vielfältige Wirtschaft, in der sich Wettbewerb, Kooperation, Innovation und Tradition ergänzen.

Hans-Ulrich Bigler

In der Ordnungspolitik kommt im konkreten Fall immer die Eigenverantwortung der Menschen vor dem staatlichen Handeln. Der Staat soll nur in jenen Bereichen Regeln setzen und Aufgaben übernehmen, die tatsächlich eine gesamtgesellschaftliche Koordination brauchen und die er mit seinen Mitteln auch tatsächlich lösen kann. Er handelt nach dem Subsidiaritätsprinzip bloss mit Hilfe zur Selbsthilfe, bürgernah und dezentral.

Von einem ordnungspolitischen Konzept profitieren alle Unternehmen gleichermassen, weil es Voraussetzungen für die Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit schafft, Marktverzerrungen abbaut und Abschottungen minimiert. Anders gesagt: Ordnungspolitik setzt auf die Vielfalt als Kapital. Damit werden Voraussetzungen für Innovation und für die Verbesserung der Produktivität aus eigener Kraft geschaffen.

Ganz wichtig ist aber: Ordnungspolitik lässt Vielfalt zu. Sie macht keine Vorgaben, welche Unter-nehmen existieren dürfen, welche Geschäftsmodelle zu fördern sind, wie sich Unternehmen zu organisieren haben und so weiter. Ordnungspolitik versteht Vielfalt als Kapital für Unternehmen. Sie versteht Unterschiede als Bereicherung. Sie fördert indiskret die Differenzierung.

Die Situation in der Schweiz

Gerade das ist Teil des Erfolgsmodells Schweiz. Das Land hat eine vielfältige Wirtschaft, in der sich Wettbewerb, Kooperation, Innovation und Tradition ergänzen. Das ist gleichzeitig eine Auswirkung als auch eine wichtige Rahmenbedingung der Ordnungspolitik: Jedes Unternehmen ist ein Sonderfall und die politischen Rahmenbedingungen müssen diese Aneinanderreihung von Sonderfällen ermöglichen. 

Ob ein Unternehmen der Kreativwirtschaft Games oder Designs in China verkauft; und ob eine Maschinenfabrikationsfirma unbenützte Kapazität über eine Onlineplattform verkauft; oder ob ein Restaurant zusätzlich Catering anbietet: Das sind alles unternehmerische Chancen und Risiken, die von Privaten getragen werden. Es ist nicht am Staat, sich hier einzumischen. Seine Rolle ist, die Freiheit der Unternehmerinnen und Unternehmer zu garantieren.

Im Buch «Der Wert der KMU» machen Henrique Schneider und ich uns Gedanken zum Wert der KMU. Wir geben zunächst einen Überblick über die wirtschaftliche und gesellschaftliche Wertschöpfung durch KMU. Dann erhärten wir diese empirisch. Wir fragen uns dann, was Politik für KMU ist. Unsere Antwort fällt also mit Euckens zusammen: Ordnungspolitik ist Politik für KMU. Sie ermöglicht mehr KMU und damit mehr Werte.

Text: Hans-Ulrich Bigler

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