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Finanzen Recht

Erbschaftssteuerinitiative: Gerechtigkeitsschub oder Standortrisiko?

04.10.2024
von SMA

Die Erbschaftssteuerinitiative der Jungsozialistinnen und Jungsozialisten (Juso) verlangt, Erbschaften und Schenkungen von über 50 Millionen Franken zu 50 Prozent zu besteuern. Diese Initiative löste eine intensive Diskussion über die Besteuerung grosser Vermögen und deren möglichen Beitrag zur Finanzierung von Klimaschutzmassnahmen aus. Der Bundesrat lehnt die Initiative ohne direkten Gegenentwurf oder indirektem Gegenvorschlag ab.

Bereits 2015 wurde die Volksinitiative «Millionen-Erbschaft besteuern für unsere AHV (Erbschaftssteuerreform)» in der Bevölkerung diskutiert. Diese Initiative hatte zum Zweck, eine Erbschaftssteuer von zehn Prozent auf Vermögen über zwei Millionen Franken einzuführen, deren Einnahmen zweckgebunden für die AHV verwendet werden sollten. Die Initiative wurde mit 71 Prozent Nein-Stimmen abgelehnt.

Im März dieses Jahres lancierte die Juso die Erbschaftssteuerinitiative. Die dadurch gewonnenen Erträge, geschätzte sechs Milliarden Franken pro Jahr, sollen zur Bekämpfung des Klimawandels sowie für den Umbau der Gesamtwirtschaft verwendet werden.

Pro-Argumente der Juso

Die Juso hebt hervor, dass die Klimakrise teilweise durch die Ausbeutung des aktuellen Wirtschaftssystems verursacht wird, wovon vor allem die «Superreichen» profitieren. Die Partei weist darauf hin, dass zahlreiche Vorschläge für eine umfassende Klimapolitik bisher weder umgesetzt noch ausreichend finanziert wurden. Stattdessen werde oft nur auf Innovationen und grüne Marktwirtschaft gesetzt, ohne die erforderlichen Massnahmen konsequent zu realisieren.

Die Juso fordert, dass die Profite der Superreichen zur Finanzierung einer effektiven und sozialen Klimapolitik verwendet werden. Sie argumentiert, dass die Last der Krisenbewältigung nicht auf die breite Bevölkerung abgewälzt werden sollte. Die Partei plädiert stattdessen für eine umfassende wirtschaftliche Transformation, die Massnahmen in verschiedenen Bereichen umfasst, darunter den Ausbau emissionsarmer Mobilität und den ökologischen Umbau ganzer Wirtschaftszweige. Ihr Ziel ist es, die Klimakrise auf gerechte und wirksame Weise zu bekämpfen.

Contra-Argumente des Bundesrates

Der Bundesrat argumentiert, dass die bestehende Klimapolitik bereits umfassend und demokratisch legitimiert ist, insbesondere durch das Klima- und Innovationsgesetz von 2023, das bis 2050 Netto-Null-Emissionen vorsieht. Er weist darauf hin, dass die vorgeschlagene Erbschafts- und Schenkungssteuer keine zusätzlichen Anreize für vermögende Personen schaffen würde und dass die Zweckbindung der Steuermittel zu ineffizienten Ausgaben führen könnte. Der Bundesrat hebt hervor, dass bereits etwa 2,5 Milliarden Franken jährlich in den Klimaschutz fliessen und dass das Ertragspotenzial der neuen Steuer eher im einstelligen Milliardenbereich liegt.

Zudem befürchtet der Bundesrat, dass die Steuer die Schweiz für vermögende Personen als Wohnsitz weniger attraktiv machen könnte, was die erwarteten Steuereinnahmen und die Einnahmen aus Einkommenssteuern mindern würde. Ausserdem könnte die Steuer die Unternehmensnachfolge gefährden, wenn Unternehmen aufgrund der neuen Steuer Vermögenswerte verkaufen müssten. Eine bundesweite Steuer würde auch die kantonale Finanzautonomie einschränken. Der Bundesrat schlägt vor, die Klimapolitik weiterhin gemäss den bestehenden Richtlinien zu entwickeln.

Die Meinung der Vermögenden zur Erbschaftssteuer

Man mag denken, dass eine solche Initiative vor allem aus weniger wohlhabenden Bevölkerungsschichten kommt, doch tatsächlich setzen sich auch Exponent:innen der oberen Schichten für ähnliche Ideen ein. Auch in unseren Nachbarländern finden hitzige Diskussionen über eine Erbschaftssteuer statt. Einige Vermögende aus Deutschland, Österreich und der Schweiz haben sich zur Initiative «taxmenow» zusammengeschlossen, die eine gerechte Umverteilung durch ein transparentes Steuersystem anstrebt. Ein neuer Ansatz der Steuergerechtigkeit soll die soziale Ungleichheit reduzieren und das Gemeinwohl fördern. Sie arbeitet durch Öffentlichkeitsarbeit, Debatten und Kampagnen, um die Diskussion über Steuerprivilegien und soziale Gerechtigkeit voranzutreiben. Die Initiative beteiligt sich an der Auseinandersetzung mit bestehenden Steuerungerechtigkeiten, ohne spezifische Besteuerungsmodelle vorzuschlagen.

Die Unterstützung für eine gerechte Umverteilung und ein transparentes Steuersystem durch vermögende Personen zeigt, dass die Diskussion über Steuergerechtigkeit und soziale Ungleichheit ein breites Spektrum an Beteiligten umfasst. Das Thema hat über verschiedene Bevölkerungsgruppen hinweg Relevanz.

Ein neuer Ansatz der Steuergerechtigkeit soll die soziale Ungleichheit reduzieren und das Gemeinwohl fördern.

Es gibt auch zahlreiche Medienberichte, die die Gegenperspektive beleuchten. Einige wohlhabende Personen haben bereits ihre ablehnende Haltung gegenüber der Juso-Initiative zum Ausdruck gebracht und ziehen in Erwägung, die Schweiz zu verlassen, falls die Initiative angenommen wird. Die Idee einer Besteuerung von Nachlässen ist also keineswegs ein Kampf zwischen Arm und Reich. Gerade weil die Pro- und Kontra-Argumente in allen Lagern vertreten sind, spitzt sich die Diskussion immer weiter zu.

Urnengang 2026 zur Erbschaftssteuerinitiative

Die Initiative wird spätestens im Jahr 2026 erneut in aller Munde sein, da sie dann zur Volksabstimmung an die Urne kommen könnte. Obwohl dem Anliegen der Juso kaum Erfolgschancen eingeräumt werden, wird die Diskussion wohl weiterhin für erhitzte Gemüter sorgen.

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