Das Kabotageverbot ist Teil des Landesverkehrsabkommens der Schweiz mit der EU. Durch dieses Verbot ist es ausländischen Transportunternehmen nicht erlaubt, innerhalb der Schweiz Waren oder Personen zu transportieren. «Fokus» erklärt, warum dieses Gesetz existiert und inwiefern es wichtig ist.
Transporte innerhalb eines Landes, die mit im Ausland eingeschriebenen Fahrzeugen durchgeführt werden: Das wird als Kabotage bezeichnet. Transporte innerhalb eines Landes schliessen in diesem Fall alle Güter- und Personentransporte mit ein, die auf Schweizer Zollgebiet durchgeführt werden, das heisst, in der Schweiz etwas ein- und wieder ausladen. All diese Transporte sind nach dem Landesverkehrsabkommen der Schweiz mit der EU verboten, sofern sie von ausländischen Firmen durchgeführt werden. Das gilt nicht nur für ausländische Transportunternehmen in der Schweiz, sondern auch umgekehrt für Schweizer Transportunternehmen in den EU-Staaten. Solche Transporte dürfen in der Schweiz nur mit Lastwagen und Reisebussen durchgeführt werden, die hierzulande verzollt werden und schweizerische Kontrollschilder tragen.
Verbot als Schutz für Arbeitsstellen
Die Aufhebung dieses Kabotageverbots wird wiederkehrend gefordert. Dies hätte laut einer Studie im Auftrag des Schweizer Verbandes des öffentlichen Verkehrs (VöV) sowie des Schweizerischen Nutzfahrzeugverbandes (ASTAG) verheerende Auswirkungen auf den Schweizer Güter- und Personentransport. Im Güterverkehr würden die Schweizer Unternehmen bis zu 12 Prozent, im Personenverkehr gar bis zu 30 Prozent Marktanteile verlieren. Das liegt vor allem daran, dass ausländische Unternehmen ihren Angestellten viel weniger Lohn zahlen können: «Hauptgrund sind die Dumpinglöhne von ausländischen Chauffeuren. Transportunternehmen aus anderen Ländern haben dadurch einen Kostenvorteil von bis zu 29 Prozent gegenüber Schweizer Mitbewerbern, die das hiesige Lohnniveau einhalten müssten», sagt André Kirchhofer, Vizedirektor von ASTAG. Laut Kirchhofer würden bei einer Aufhebung des Verbots zudem keine günstigeren Transportpreise folgen. Somit würde sich auch der Preis eines Produkts beim Endverbraucher nicht verändern. Mit Sicherheit aber würden die über 3500 Stellen der Berufsfahrer:innen in Gefahr gebracht sowie das Strassennetz mit zunehmendem Verkehrswachstum weiter belastet werden.
Umsetzung des Kabotageverbots ist schwierig
Für die Einhaltung des Kabotageverbots sind die Polizei sowie die Zollfahndung zuständig. Oft wird es aber zu wenig strikt umgesetzt. Tiefe Bussen sind ausserdem wenig abschreckend. Auch aus diesen Gründen gibt es immer wieder Verstösse und Verdachtsfälle gegen die geltenden Bestimmungen. Dies besonders in Grenzregionen und Hotspots wie Flughäfen oder Tourismusorten. Ein Verstoss im Bereich Personenverkehr wäre beispielsweise ein ausländisch immatrikulierter Reisebus, der eine chinesische Reisegruppe vom Flughafen in Zürich abholt, diese in die Städte Luzern und Bern fährt und anschliessend wieder zurück zum Zürcher Flughafen bringt.
Solche Kabotagefahrten zu verhindern ist schwierig: «Das Hauptproblem ist der mangelhafte Vollzug, der sich in fehlenden Verantwortlichkeiten und Kenntnissen der zuständigen Behörden, einer zu geringen Kabotage-Kontrolldichte und einer largen Bussenpraxis äussert», so Kirchhofer. «Bei der Kabotage werden kaum Bussen ausgesprochen, und wenn doch, so sind die Beträge sehr niedrig. Als Folge ist die abschreckende Wirkung von Kontrollen und Bussen in keiner Weise gegeben. Im Gegenteil können die tiefen Geldbeträge sogar dazu verlocken, das Kabotageverbot ganz bewusst zu missachten», ergänzt er.
Schweiz als Hochpreisinsel: ein lukrativer Zielort für Kabotage
Wieso genau für die Schweiz das Kabotageverbot so wichtig ist, liegt vor allem an seiner starken Volkswirtschaft. Die Schweiz ist eine Hochpreis- und Hochlohninsel, umgeben von Ländern mit tieferen Löhnen. «Ausländische Chauffeur:innen verdienen bis zu 91 Prozent weniger als Schweizer Berufsfahrerinnen und -fahrer. In der EU ist die Kabotage im Unterschied zur Schweiz zudem weitgehend liberalisiert», sagt Kirchhofer. Daraus ergibt sich bei einer Lockerung des Kabotageverbots für ausländische Transporteure ein grosser Kostenvorteil gegenüber Schweizer Mitbewerbern, welche das hiesige Lohnniveau einhalten müssen. Auf der anderen Seite ist es für diese aufgrund des hohen Lohnniveaus gar nicht möglich, in der EU gegen das Kabotageverbot zu verstossen. All das macht die Schweiz zu einem lukrativen Zielort für die verbotenen Kabotagefahrten.
Noch viel Potenzial, das Verbot effizient durchzusetzen
Es gibt aber durchaus Potenzial, um etwaigen Verstössen entgegenzuwirken. Dies bestätigt auch André Kirchhofer: «Auf eidgenössischer Ebene muss die Verantwortung betreffend Kabotage klar geregelt werden. Für die Entgegennahme von Verdachtsfällen, Abklärungen, Kontrolle und Sanktionen braucht es eine einzige Stelle.» Er fordert zudem eine Verschärfung der Bussenpraxis, eine Intensivierung der Kontrollen und die Schulung der Polizeikorps: «Für Angehörige der kantonalen Polizeikorps ist Kabotage vielfach ein Fremdwort. Hier ist eine gezielte Schulung bereits in der Grundausbildung unumgänglich. Nur so sind wirksame Kontrollen möglich.» Chancen könnten für ihn digitale Instrumente oder Sensibilisierungsaktionen sein, welche die Einhaltung des Verbots unterstützen könnten: «Die Digitalisierung bietet neue Möglichkeiten zur Effizienzsteigerung im Transportgewerbe, aber auch zu dessen Kontrolle.» Um das Kabotageverbot wirklich effizient umzusetzen, sind schlussendlich alle in der Verantwortung: «Die Verlader sowie die Schulen, Firmen und Veranstalter von Anlässen stehen gleichermassen in der Pflicht, sich an die Kabotageregeln zu halten, sowie die ausländischen Transporteure.»
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